Falschdarstellungen der CDU in Berliner Morgenpost

Am 28.12.2022 erschien ein Artikel in der Berliner Morgenpost zur Kastanienallee.

Darin betreibt die CDU Wahlkampf mit einem rechts- und regelwidrigen Ausbau, natürlich ohne die fehlende Machbarkeit zu erwähnen. Vielmehr wird hier suggeriert, dass wenige „Aktivisten eine Sanierung verhindern“, die zu einer Verbesserung der Lärm- und Gefahrensituation führen würde.

Auch die Stadträtin selbst, die uns gegenüber endlich die fehlende Machbarkeit schriftlich eingestanden hat, äußert sich in dem Artikel pro Ausbau. Kein Wort über die tatsächlichen Konsequenzen (1000 LKW, fehlender Schallschutz, Lebensgefahr), die der Ausbau mit sich bringt. Auch die Behauptung, dass es keine Alternativrouten gibt, ist schlicht und ergreifend falsch, wir haben dies alles mehrfach belegt.

Darüber hinaus wird ausschließlich ein Herr Stober zitiert, der durch die Situation in der Kastanienallee nicht mal betroffen ist! Seine Hoffnung: Man möge alle Rosenthaler Verkehre einfach durch die Kastanienallee leiten, damit in allen anderen Straßen Ruhe ist.

Wir haben Kontakt zur Morgenpost aufgenommen und alle Informationen und Belege mitgeschickt, um eine Klarstellung zu verlangen. Es wird nun einen
Vor-Ort-Termin geben, in dem wir dem Redakteur die aktuelle Situation wahrheitsgemäß schildern.

Auch auf Social Media wirbt der Abgeordneten-Kandidat Lars Bocian (CDU) mit dem als Sanierung getarnten Ausbau der Kastanienallee. Außerdem verlangt er den „Umbau“ nur noch bis zur Schönhauser Straße. Wir vermuten, dass er seine wenigen Unterstützer*innen im hinteren Teil der Kastanienallee (zur Dietzgenstraße) nicht verlieren möchte. Beide Punkte aus dem Wahlprogramm sind NICHT UMSETZBAR, rechts- und regelwidrig.

Die Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki (CDU) setzt auf dasselbe Pferd – „(…) viele wünschen sich den Ausbau!“ (Instagram).

Warum das alles ein Problem ist?

Weil dadurch tatsächlich viele Menschen glauben, dass es sich bei dem Ausbau um eine Sanierung und Verbesserung des Zustandes handelt, niemand kennt die Planungsfehler und weiß, dass sich die Kastanienallee dadurch in eine neue Dimension von Verkehrshölle entwickelt. Wir sind natürlich für eine Sanierung, aber die aktuelle Planung baut die Kastanienallee zu einem Autobahnzubringer aus.

Leider haben sich nach dem MoPo Artikel viele Anwohner*innen an Frau Meike Niedbal (Staatssekretärin, zuständige Senatsverwaltung SenUVK) gewandt und pro Ausbau geäußert. Wir waren so weit gekommen in den Gesprächen mit dem Senat und Frau Dr. Niedbal, die unserem Leiden wirklich ein Ende setzen möchte.

Nun ist bei ihr der Eindruck entstanden, dass es vor Ort zwei Lager gibt und man beide Interessengruppen zusammenbringen muss. Wir haben versucht, ihr zu verdeutlichen, dass die Menschen, die vor Ort für die Sanierung (Ausbau) sind, nicht über die fatalen Konsequenzen informiert sind und irregeführt werden. Oder es sind eben keine Anwohner*innen der Kastanienallee, die einfach nur die eigenen Verkehre über die Kastanienallee schicken wollen und deswegen für den Ausbau sind. Ganz klar – wer die aktuelle Planung unterstützt, riskiert das Leben aller nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer mehr denn je.

Im Februar findet ein Treffen der Bezirksstadträtin Frau Anders-Granitzki mit Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal statt.

Als Reaktion auf den MoPo Artikel ist es uns geglückt eine Gegendarstellung im Tagesspiegel zu platzieren:
Tagesspiegel Newsletter | Pankow 12-01-2023
Gerne informieren und teilen!
Damit ist es uns u.a. gelungen, den Behauptungen von Frau Anders-Granitzki entgegenzusetzen, dass sie selbst bestätigt hat, dass die Planung nicht machbar ist.

Außerdem hat der Verein für nachhaltige Verkehrsentwicklung einen Rundbrief verschickt. Ergänzend zu den Infos darin, muss man feststellen, dass der Ausbau auch inklusive der angekauften Flächen nicht machbar wäre!

Nun doch noch eine positive Rückmeldung aus den Treffen mit der Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal
die Termine liefen wirklich gut und sie lässt die Verwaltung an einer integrierten Gesamtlösung arbeiten.

Der Ausbau im 2. TA zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße verhindert sich selbst, wir müssen nun alles daran setzen, dass der Ausbau von der Friedrich-Engels-Straße bis zur Eschenallee (1. TA) in den Plänen überarbeitet und angepasst wird! Hier sind z.B. die Radwege zu schmal geplant und es gibt zu wenig Querungshilfen. Außerdem muss überlegt werden, wie man diesen Teil grundsätzlich plant! Es macht keinen Sinn hier als Autobahnzubringer auszubauen, der dann ab Eschenallee in eine absolute Enge führt.

Man muss auch diesen Teil schon ohne LKW planen, die Fahrbahnbreite verringern, die Bäume stehen lassen etc.! Hier versuchen wir vehement auf die Entscheider*innen einzuwirken!