BVV Beschluss gegen den Ausbau wird ignoriert

Die SPD und die Grünen haben gemeinsam einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, der trotz Gegenstimmen der CDU (!!!) beschlossen wurde. Es gab 32 Ja-Stimmen (bei nur 16 Nein-Stimmen) für diesen Antrag, der nun ignoriert wird:

“Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Planungen für den 1. und 2. Bauabschnitt der Kastanienallee zu überarbeiten. Ziel der Überarbeitung soll es sein, die Kastanienallee im Ortsteil Rosenthal in ihrem ursprünglichen Charakter zu realisieren, ohne einen (Teil-)Ausbau der Straße durchzuführen.

Im Rahmen der Überarbeitung soll insbesondere berücksichtigt werde, dass

  • Teilabschnitt eins und zwei sinnvoll aneinander anschlussfähig sind;
  • Fuß-, Rad und KfZ-Verkehr jeweils voneinander getrennt und sicher verlaufen können;
  • ausreichende Bepflanzung zur Sicherung von Lebensqualität und Hitzeschutz vorgesehen wird,
  • mehr Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende vorgesehen werden.

Sollten diese Forderungen sowie die gesetzlichen Erfordernisse an eine Straße dieser Art auf der jetzigen Querschnittsbreite der Straße nicht realisiert werden können, so soll die Herunterstufung der Kastanienallee in ihrer Funktionsstufe im übergeordneten Straßennetz in diesem Abschnitt geprüft werden, um dadurch die gesetzlich vorgeschriebenen Fahrbahnbreiten absenken zu können. Die bisherigen Entwurfsplanungen des Bezirksamtes sollen in der vorgelegten Form verworfen werden.”

(Drucksache IX-0892, BVV Pankow)